Erstellt: 09.05.2023, 05:24 Uhr

Von: Amy Walker

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Der Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen wird lauter. Nicht nur die FDP zweifelt – auch die SPD ist gegen viele Punkte.

Dieser Text erschien erstmals am 21. März 2023, bevor die Koalition zu einer Einigung um das Gebäudeenergiegesetz gekommen war. Da der Artikel noch immer auf viel Interesse stößt, bieten wir ihn erneut an.

Berlin – Im Kabinett diskutieren die Minister noch immer heftig über die Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen. Der Gesetzesentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium sieht vor, schon ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu stoppen. Bis 2045 sollen alle fossilen Heizungen ausgetauscht sein, so die Idee. Schon seit Bekanntwerden des Entwurfs gibt es viel Kritik, vor allem die Frage nach der Umsetzung sorgt für Stirnrunzeln. Und auch innerhalb der Koalition regt sich immer mehr der Widerstand.

Eines der zentralen Probleme, die Kritiker an dem Entwurf aktuell sehen, ist die Frage nach der Finanzierung. Millionen von Haushalte müssen nicht nur Heizungen austauschen, sondern ihre Wohngebäude auch energetisch sanieren. In älteren Gebäuden geht es da schnell in die sechsstelligen Beträge. Zwar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) finanzielle Unterstützung vor allem für ärmere Haushalte angekündigt. Die kann aber nicht jedem angeboten werden. Sehr viele Menschen würden sich wohl gezwungen sehen, Kredite aufzunehmen.

Die Bild zitiert in einem aktuellen Bericht mehrere SPD-Politiker, die insbesondere die Finanzierung in Frage stellen. Und die FDP fordert schon lange einige zentrale Änderungen am Gesetz. „Wer es sich nicht leisten kann, muss mehr Zeit zum Heizungsaustausch bekommen“, so FDP-Experte Daniel Föst.

Die zweite Kritik, die immer wieder gehört wird, betrifft die Handwerker selbt. „Wer soll das bezahlen? Und woher soll man die Handwerker nehmen?“ fragt Florian von Brunn, Landesvorsitzender der SPD in Bayern. Schon jetzt sind die Auftragsbücher der Heizungsinstallateure prall gefüllt, sie kommen kaum hinterher. Und es fehlt an Auszubildenden, wie in allen Handwerksbetrieben. Die SPD sieht den Fachkräftemangel als großes Hindernis an – genauso wie die fehlenden Wärmepumpen.

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Nach Angaben der Bild sind mittlerweile sowohl FDP als auch SPD dafür, dass das Verbot nur noch für Ölheizungen beschlossen wird. Gasheizungen würden dann erstmal weiterlaufen können. Denkbar wäre es, dass Eigentümer dafür sorgen müssten, dass ihre Gasheizungen zunehmend nur mit Öko-Gas betrieben werden. Ob das ein Kompromiss ist, mit dem die Grünen einverstanden sind, war noch nicht absehbar.

Wie die Zeitung am Dienstag weiter berichtet, soll es am Mittwoch ein Krisentreffen zum Thema Wärmewende geben. Anwesed sein sollen Staatssekretäre aus den Wirtschafts-, Bau- und Finanzminsiterien. Kommt es zu keiner Einigung, dann wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag, bei dem das Gesetz eigentlich beschlossen werden soll, vor einem anstrengenden Treffen stehen.

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